1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der imt Tool Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“), auch innerhalb der Europäischen Union (EU). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung des Kunden gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurde. Technische Angaben in Prospekten oder auf der Webseite stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Zeichnungen, Muster und Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
3. Preise & Umsatzsteuerregelung innerhalb der EU
Es gelten die Listenpreise der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt der Auslieferung, und zwar ab Werk. Bei Kleinstaufträgen unter einem Warenwert von EUR 150,- erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von EUR 25,-. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Lieferungen an Kunden innerhalb der EU wird die Umsatzsteuer nicht berechnet, sofern eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vorliegt (Reverse-Charge-Verfahren gemäß Art. 196 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie).
4. Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Teillieferungen sind zulässig. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, gehen dadurch entstehende Mehrkosten zu dessen Lasten. Höhere Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse berechtigen uns, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Versand
Die Versandkosten werden gemäß der jeweils gültigen Versandkosten-Preisliste berechnet (siehe www.imt-isolox.com). Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten. Etwaige Zollgebühren, Einfuhrsteuern oder weitere länderspezifische Abgaben sind vom Kunden zu tragen.
6. Mängelrüge und Gewährleistung
Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Die Gewährleistung erfolgt nach den Bestimmungen des Herstellers und im Rahmen des geltenden Rechts. Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Warenrücknahme
Eine Warenrücknahme erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und betrifft ausschließlich wiederverkaufsfähige Ware. Hierfür berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 30 % des Warenwerts, mindestens jedoch EUR 50,-. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
8. Zahlung
Unsere Rechnungen sind gemäß Rechnungsangabe fällig und zahlbar. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB.
9. Haftung und Schadensersatz
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Dabei tritt er bereits jetzt seine Forderungen in Höhe des noch offenen Betrags an uns ab. Wir sind berechtigt, diese Abtretung offenzulegen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
11. Digitale Kommunikation
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und sonstige Mitteilungen elektronisch (per E-Mail) erfolgen dürfen.
12. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung auf www.imt-isolox.com.
13. Ausschluss des UN-Kaufrechts
Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
14. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtskonforme Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von imt Tool Solutions GmbH. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Weilheim, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Diese AGB treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
- Erfüllungsort: D-82383 Hohenpeißenberg
- Gerichtsstand: D-82362 Weilheim